Jean Ziegler (19.04.1934 bis 10.06.2026)

Es gibt Menschen, die hinterlassen Bücher. Andere hinterlassen Ideen. Und dann gibt es jene seltenen Persönlichkeiten, die Spuren im Gewissen einer ganzen Gesellschaft hinterlassen. Jean Ziegler war ein solcher Mensch.

Mit seinem Tod verliert die Welt nicht nur einen der bedeutendsten Soziologen und Globalisierungskritiker unserer Zeit, sondern auch eine der letzten großen moralischen Stimmen Europas. Für viele war er Intellektueller, Politiker, UNO-Sonderberichterstatter oder streitbarer Autor. Für mich war er vor allem eines: ein Mensch, der nie aufgehört hat, sich auf die Seite der Schwächsten zu stellen.

Für mich persönlich ist sein Tod auch der Verlust eines Freundes. Wer Jean Ziegler nur aus Fernsehdiskussionen oder seinen Büchern kannte, begegnete einem scharfen Analytiker und unerbittlichen Kritiker globaler Ungerechtigkeit. Wer ihn persönlich erleben durfte, lernte einen warmherzigen, humorvollen und zutiefst empathischen Menschen kennen. Er konnte zuhören, er konnte ermutigen und er hatte die seltene Gabe, anderen das Gefühl zu geben, dass ihr Einsatz für Menschenrechte und Gerechtigkeit eine große Bedeutung hat.

Jean Ziegler wurde 1934 in Genf geboren. Er studierte Rechtswissenschaften und Soziologie, lehrte viele Jahre an der Universität Genf und war von 1967 bis 1999 Mitglied des Schweizer Nationalrates. Internationale Bekanntheit erlangte er jedoch vor allem durch sein jahrzehntelanges Engagement gegen Hunger, Armut und Ausbeutung. Als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung (2000-2008) prägte er einen Satz, der bis heute nichts von seiner Kraft verloren hat:

„Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“

Dieser Satz war keine Provokation um der Provokation willen. Er war Ausdruck seiner Überzeugung, dass Hunger in einer Welt des Überflusses kein Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen ist. Jean Ziegler weigerte sich, Ungerechtigkeit als unvermeidlich hinzunehmen. Er glaubte an die Verantwortung des Menschen für den Menschen.

Seine Bücher, darunter Die Schweiz wäscht weißer, Das Imperium der Schande, Der Hass auf den Westen oder Wir lassen sie verhungern, waren nie bloße Analysen. Sie waren Anklagen. Sie wollten nicht nur informieren, sondern verändern. Sie rüttelten auf, sie provozierten Widerspruch und sie machten unbequem. Genau das war Zieglers Anspruch. Schweigen war für ihn niemals eine Option.

Auch für Menschen & Rechte war Jean Ziegler weit mehr als ein prominenter Interviewpartner oder Autor. Er war ein Verbündeter im gemeinsamen Bemühen, jenen eine Stimme zu geben, die allzu oft übersehen werden. Seine Haltung, dass die Würde des Menschen unteilbar ist, hat unsere Arbeit geprägt und inspiriert. Menschenrechte waren für ihn keine abstrakten Normen und keine juristischen Konstruktionen. Sie waren ein täglicher Auftrag.

In einer Zeit, in der gesellschaftliche Debatten zunehmend von Lautstärke, Polarisierung und kurzfristigem Denken geprägt sind, erinnerte Jean Ziegler daran, dass Humanität Mut verlangt. Den Mut, Missstände beim Namen zu nennen. Den Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Und den Mut, sich niemals mit dem Satz „Da kann man eben nichts machen“ zufriedenzugeben.

Er hat viele Ehrungen erhalten, aber vermutlich wäre ihm keine wichtiger gewesen als das Wissen, dass sein Engagement andere Menschen dazu bewegt hat, selbst Verantwortung zu übernehmen. Sein Vermächtnis besteht nicht nur aus seinen Schriften oder seinen politischen Funktionen. Es lebt in all jenen weiter, die sich gegen Ungerechtigkeit stellen, die Ausgrenzung widersprechen und die daran glauben, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind.

Jean Ziegler hat einmal gesagt:
„Die Hoffnung ist eine Entscheidung.“

Er selbst hat diese Entscheidung jeden Tag seines Lebens getroffen.

Lieber Jean, du hast Generationen von Menschen gelehrt, nicht wegzusehen. Du hast uns gezeigt, dass Empörung eine Form der Menschlichkeit sein kann und dass Solidarität keine romantische Idee, sondern eine Verpflichtung ist. Du hast gekämpft, geschrieben, gestritten und nie resigniert.

Ich werde Deine Stimme vermissen. Aber ich werde versuchen, in Deinem Sinn weiter die Hoffnung aufrecht erhalten.

Jean ist gestorben. Sein Vermächtnis bleibt.

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Aus Anlass des Todes von Jean Ziegler veröffentlichen wir sein Interview mit mir vom Oktober 2020 erneut, auch hier sind seine Antworten heute genauso aktuell. (Erschienen in Blickpunkte 03/2020)

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

Herr Ziegler, vielen Dank dass Sie uns für ein Interview zur Verfügung stehen!

Vorab würde mich Ihre Einschätzung der Lage in den Lagern der Insel Lesbos interessieren. Sie waren vor Ort. Wäre diese Eskalation vorhersehbar und/oder abwendbar gewesen?

Also das Lager ist in der Nacht zum 9. September 2020 abgebrannt, und nach allem was man jetzt weiß, und darauf weist auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge hin, sind die Brandstifter rechtsextreme Gruppen gewesen, die schon seit einiger Zeit auf Lesbos gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft tätig waren und sie bedroht haben. Der Brand hat zu einer fürchterlichen zusätzlichen Tragödie geführt, weil 12.500 Menschen über Nacht jedes Obdach verloren haben und in die Hügel und Berge geflüchtet sind. Viele von ihnen sind bis heute ohne regelmäßige Nahrungs- und Trinkwasserversorgung und ohne Obdach auf der Insel verstreut. Ungefähr die Hälfte ist schon in das neue Lager, ein Gefangenenlager, aus dem man nicht herausgehen darf, eingewiesen worden. Also die Tragödie ist noch viel schlimmer, als sie schon zuvor war. Das was die österreichische Zivilgesellschaft, die internationalen Organisationen wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen dringend verlangen, ist die sofortige Evakuierung aller Flüchtlinge die auf der Insel sind auf das Festland und die Verteilung auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU. Das ist der dringende Appell, die dringende Forderung, die solchen menschenunwürdigen Zuständen ein Ende bereiten kann!

Allgemein sehen einige Menschen die ankommenden Flüchtenden als „Wirtschaftsflüchtlinge“, ist die finanzielle Notlage aus Ihrer Sicht ein minderer Fluchtgrund und warum verlassen diese Menschen eigentlich ihre Heimat?

Man muss genau unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Gewaltflüchtlingen. Gewaltflüchtlinge sind Menschen wie Sie und ich die vor der Gewalt des Krieges, der Folter und der Bombardierung ihrer Häuser, Quartiere und Schulen wie jetzt in Nordwest-Syrien, im Norden vom Irak und in Afghanistan um ihr Leben fliehen. Diese Menschen haben ein universelles Menschenrecht im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO, das sogenannte „Asylrecht“. Wer in seinem Heimatland gefoltert, gepeinigt, verfolgt und dessen Leben bedroht wird, der hat ein unveräußerliches Menschenrecht eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Staat Schutz zu suchen. Dieses Menschenrecht wird von der Europäischen Union mit Füßen getreten. Einerseits werden im ägäischen Meer die Schlauchboote und Flüchtlingsschiffe durch die Kriegsschiffe von FRONTEX, der europäischen Grenzschutzorganisation, von der NATO und der griechische Küstenwache mit Gewalt aufgebracht und gezwungen an die türkischen Küstengebiete zurückzukehren. Dann kommt dazu, dass jene die trotzdem auf die griechischen Inseln kommen, beispielsweise auf Lesbos, unter ganz unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Es gab eine Dusche für 1.000 Personen, häufig ungenießbare Nahrung und eine meistens verstopfte Toilette für 100 Personen, also ganz fürchterliche Methode, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Damit Menschen nicht mehr aus dem Jemen, dem Südsudan und aus Somalia nach Europa kommen, aber das ist ein totaler Irrtum. Wenn sie also in Syrien bombardiert werden und sie noch lebende Kinder haben, dann gehen sie weg, was auch immer die Nachrichten aus Lesbos sind und deshalb kommen immer wieder Schlauchboote. Die Strategie der Europäischen Union, die dazu dienen soll, die Flüchtlingszahlen möglichst niedrig zu halten, auch durch Verletzungen des Asylrechts, ist skandalös. Diese Abschreckungsstrategie zerstört die moralischen Fundamente der EU, die ja ein kontinentaler Rechtsstaat sein sollte. Menschenrechte der Flüchtlinge werden mit Füßen getreten und diese Abschreckungsstrategie ist ineffizient, weil trotzdem immer wieder Flüchtlinge kommen, weil wenn ihr Leben und das der Familie bedroht ist, weil in ihrem Heimatland fürchterliche Kriege herrschen, dann gehen sie weg, egal wie.

Sollte nicht jemand der vor dem Hunger flieht auch die Möglichkeit bekommen in Europa Asyl zu erlangen?

Sie haben absolut Recht. Wenn man die materielle Lage der Menschheit ansieht, also gerade in der südlichen Hemisphäre, dann macht es ja überhaupt keinen Unterschied ob man durch die Kugeln eines Diktators, wie zum Beispiel in Syrien stirbt oder durch die Bomben des Massenmörders Putin oder ob man durch Hunger stirbt. Die Bedrohung ist immer dieselbe. Und deshalb sollte das Asylrecht auch für beide Kategorien gelten. Die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, stellt limitativ drei Gründe, die das Asylrecht begründen auf: wer aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird in seinem Heimatland hat das Recht Schutz zu suchen und hat das Recht auf Asyl. Das kommt daher, dass zum Zeitpunkt der Flüchtlingskonvention von 1951 drei Viertel der Weltbevölkerung noch unter kolonialer Herrschaft standen. Das Problem der Hungerflüchtlinge wurde damals überhaupt nicht berücksichtigt und es wäre dringend nötig, dass diese Konvention von 1951 neu verhandelt werden würde, damit Hungerflüchtlinge auch das Recht auf Asyl hätten. Die heutige Situation ist also mörderisch, aber wenn wir von Moria reden, sind das meistens Kriegsflüchtlinge. Durch die Schließung der Südgrenzen wird diesen Menschen das Asylrecht verweigert durch den Willen der europäischen Regierungen die Grenzen zu schließen, zum Beispiel durch den Kanzler in Wien. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Frau Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission gehört vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich war acht Jahre der erste Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung. Da habe ich in den Slums der Mongolei, in Bangladesch, in Guatemala fürchterliches Elend gesehen. Aber solches Elend, solche Erniedrigung, solche Verzweiflung, Selbstmorde von Kindern wie in Moria habe ich davor nicht gesehen. Und das geschieht auf Europäischen Boden mit unserem Steuergeld. Der NATO-Stacheldraht, die vier Meter hohen Mauern mit Glasscherben, die griechische Schlägerpolizei, die Kriegsschiffe im Mittelmeer werden mit unserem Geld bezahlt. Wir sind direkt verantwortlich für das fürchterliche Elend der Flüchtlinge.

Sie haben sicher gehört, dass in Österreich keine Menschen aus Moria aufgenommen werden, das liegt an der derzeitigen Regierungskonstellation. Obwohl es in der Zivilgesellschaft sehr viele Menschen geben würde, die sich um geflüchtete Menschen kümmern würden und auch Platz angeboten haben. Es gibt aber keinen legalen Weg die Menschen nach Österreich zu bringen.

Sie haben Recht, die ganze Problematik ist auch ein Demokratieproblem. Besonders Österreich hat eine sehr lebendige Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen. Die verlangen die Aufnahme der Flüchtlinge und sagen: „Wir haben Platz und wir wollen die Flüchtlinge aufnehmen und uns um sie kümmern!“. Aber die Exekutive sagt: „Kommt nicht in Frage, Eure Meinung zählt nicht.“ Das ist ein zusätzliches schweres Problem, wenn in einer Demokratie in einem Fall, bei dem es um Menschenleben geht, die Ansicht der Bürger und der Zivilgesellschaft nicht mehr gehört wird.

Aber auch die Kindertransporte nach Großbritannien vor dem Zweiten Weltkrieg waren auch nicht legal gedeckt und trotzdem wurden diese von der Zivilgesellschaft durchgeführt. Das ist in diesem Fall nur schwer möglich, man kommt durch Staaten wie Ungarn nicht durch.

Es gäbe die Möglichkeit EU-Länder zu zwingen Flüchtlinge aufzunehmen oder durchreisen zu lassen. Die osteuropäischen Staaten der EU, also beispielsweise Polen, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Tschechien sind meist Bettelstaaten und leben mehrheitlich von den sogenannten Kohäsionsmilliarden der EU. Die EU subventioniert diese rassistischen, flüchtlingsfeindlichen und rechten Regierungen in Milliardenhöhe. Dieser Kohäsionsfonds hat in den letzten fünf Jahren 64,8 Milliarden Euro ausbezahlt. Die EU-Präsidentin könnte bei Verletzung von Menschenrechten problemlos die Kohäsionsmilliarden einstellen und die Subventionen suspendieren. Innerhalb von vierzehn Tagen käme der polnische Ministerpräsident, käme Orban, kämen die Tschechen zur Vernunft und würden ihren Teil an Flüchtlingen annehmen. Aber von der Leyen wurde durch die Stimmen der extremen Rechten im Europaparlament gewählt. Es gibt 751 Abgeordnete, sie hat mit nur 9 Stimmen Vorsprung vor Manfred Weber gewonnen, sie ist die Geisel der rechtsextremen Regierungen in Osteuropa und will keine Sanktionen gegen sie durchführen. Das ist unverzeihbar, man könnte diese Staaten zur Vernunft bringen, damit Moria und die anderen fünf Inseln sofort evakuiert werden und die Flüchtlinge nach dem seit 2016 bestehenden Verteilungsplan verteilt werden. Die 12.500 gepeinigten Menschen auf Lesbos könnten auf die 27 Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden, jedes Land müsste dann nur 482 Menschen aufnehmen. Der Wille der Bevölkerung in Österreich zum Beispiel Flüchtlinge aufzunehmen ist da.

In Österreich gab ab 2015 viele geflüchtete Menschen in Anhaltelagern, wie zum Beispiel in Traiskirchen (NÖ). Bei manchen kam es zu strafrechtlich relevanten Delikten. So kamen diese Menschen in den Maßnahmenvollzug. Ist das aus Ihrer Sicht die richtige staatliche Reaktion?

Eben nicht! Die Menschen, die aufgenommen werden, sollen mit demokratischen Prozessen integriert werden. Wenn sie krank sind, soll ihnen geholfen werden, wenn sie Arbeit suchen, soll ihnen geholfen werden, wenn sie traumatisiert sind, sollen sie behütet und gepflegt werden. Es geht um Menschen und diese minimale Verpflichtung zur Solidarität im österreichischen Rechtsstaat muss gewährleistet werden. Und da kümmert sich Blickpunkte und SiM ja großartig darum. Was wäre, wenn es Sie nicht gäbe? Da würde kein Mensch davon reden. Ihnen gilt alle meine Solidarität!

Leider sind in Österreich einige geflüchtete Menschen im Maßnahmenvollzug gelandet. Dort können Sie, weil sie die Sprache nicht beherrschen an keinen Therapien und keinen Lockerungsmaßnahmen teilhaben. Somit verbleiben Sie Jahre- bzw jahrzehntelang im Maßnahmenvollzug. Wie sehen Sie das aus menschenrechtlicher Sicht?

Das ist eine Menschenrechtsverletzung! Eine Freiheitsberaubung die nicht rechtlich begründbar ist. Es gibt aber keine unüberwindlichen Schwierigkeiten für den Rechtsstaat. Auch wenn Menschen die Sprache noch nicht beherrschen, kann man ja Dolmetscher einsetzen. Das ist überhaupt keine Ausrede, wenn Menschen Deutsch mit niederösterreichischem Akzent nicht können. Die Verpflichtung des Gastlandes die Menschen zu pflegen und ihnen ein geschütztes Leben zu bieten besteht jedenfalls.

Abschließend würde mich interessieren, was Sie beispielsweise einem nicht Deutsch sprechenden Iraker raten würden, der sich im Maßnahmenvollzug in Österreich befindet und bei dem das zuständige Gericht der Meinung ist, dass er zuerst Deutsch lernen möge, dann eine jahrelange Psychotherapie machen soll, um dann Chancen auf eine Entlassung zu haben?

Das was das Gericht sagt ist falsch. Das kann nicht sein. Diese Praxis ist eine Menschenrechtsverletzung. Wenn er eine Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einbringen würde, er würde sicher gewinnen.

Da ist das Problem, dass diese Verfahren lange dauern und viel kosten.

Das ist wieder ein anderes Problem, aber die Menschenrechtsverletzung ist evident und unannehmbar.

Herr Ziegler, vielen Dank für das Interview!