Die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241 e Strafgesetzbuch stellt nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH), eine Anlasstat für die strafrechtliche Unterbringung in einem…
Kategorie: Gerichte
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer Frage befasst, die für viele Frauen in Österreich von großer Bedeutung ist: Darf eine…
Estland muss Gefängnisregeln ändern. Urteil mit Signalwirkung für Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Estland wegen eines vollständigen Rauchverbots in Gefängnissen verurteilt. Das…
Amtseinführung in Innsbruck: Klaus-Dieter Gosch übernimmt als neuer Präsident des OLG Am Montag, dem 22. September 2025, wurde Klaus-Dieter Gosch feierlich als Präsident des Oberlandesgerichts…
Island wurde wegen mangelhafter Ermittlungen zu häuslicher Gewalt verurteilt! Mit Signalwirkung auch für andere Staaten. Am 26. August 2025 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
In diesem Beitrag wird über zwei Fälle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berichtet, in denen zentrale Schutzpflichten der EMRK gegenüber besonders verletzlichen Personen im…
Häftlinge in Österreichs Gefängnissen haben zwar das Recht, gegen rechtswidrige Behandlung Beschwerde zu führen und sich dabei anwaltlich vertreten zu lassen. Allerdings nur jene, die sich einen…
Das neue Mandatsverfahren hilft Betroffenen, Hasspostings löschen zu lassen. Lisa postet gerne Bilder von sich, ihrem Hund und ihrem Alltag auf Instagram. Nichts Besonderes –…
Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 (Nr. 4217/23) stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut klar: Wer psychisch krank ist, darf nicht in…
Warum psychisch kranke Straftäter nicht ewig eingesperrt bleiben dürfen. Wenn ein Mensch eine schwere Straftat begeht, aber psychisch so krank ist, dass er nicht weiß,…
Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hebt Teile einer Entscheidung zur vorläufigen Unterbringung eines Tatverdächtigen auf und stellt klar, dass eine vorläufige Unterbringung in einem Forensisch-Therapeutischen Zentrum…
Präzedenzfall: Ablehnung von Publikationen für Häftlinge ist nicht mit Artikel 10 der EMRK vereinbar. Am 17. Dezember 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…
OGH-Urteil klärt Anordnungskompetenzen in Behinderteneinrichtungen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (7 Ob 141/24x) klargestellt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen in…
Bericht über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Juni 2024 im Fall Wick gegen Deutschland Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im…
Zahl der Beschwerdeverfahren ging weiter leicht zurück, 3.433 Verfahren zum Jahresende noch anhängig Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich von 4,7…