Die Spitze des Eisberges – mehrere Todesfälle im Gefängnis.

Gleich drei psychisch erkrankte Häftlinge kamen in den letzten Monaten in unseren Gefängnissen ums Leben. In der Justizanstalt (JA) Hirtenberg verstarb ein 30-jähriger Häftling mit zahlreichen Gesichtsschädelbrüchen nach dem ihn eine Gruppe vermummte Beamte, bestehend aus insgesamt zwölf Männern, während einer akuten Psychose aus seiner Betonzelle, welche es nicht mehr geben dürfte, in ein Krankenhaus überführen wollte. Wenige Monate zuvor nimmt sich ein 22-jähriger junger Mann in der Justizanstalt Josefstadt, ebenfalls psychisch krank, das Leben, obwohl seine Mutter die Anstaltsleitung eindringlich davor warnt, dass er Suizid begehen könnte. Er befand sich in Untersuchungshaft, da er seine Mutter verbal bedrohte, in Folge in einem Einkaufszentrum eine Sachbeschädigung verursachte, offensichtlich ebenfalls während einer Psychose. In beiden Fällen ermitteln Behörden wegen fahrlässiger Tötung und anderer Delikte. Ein dritter Inhaftierter, nahm sich im Hochsicherheitstrakt der JA Stein, sein Leben.

Das diese Fälle an die Öffentlichkeit kommen konnten ist nicht dem Justizministerium zu verdanken, sondern dem „Falter“ Herausgeber Florian Klenk. Ich berichte hier auszugsweise aus dem Interview, das Klenk mit Gaby Schwarz führte.

Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) ortet ein „absolutes Systemversagen“ und nennt im Interview mit Florian Klenk, einige dramatische Fälle, die in den Parlamentsberichten der Volksanwaltschaft jedes Jahr dokumentiert sind.

Als „äußerst mangelhaft“ bezeichnet Gaby Schwarz die Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge. Die Volksanwaltschaft arbeitet seit dem Vorjahr dazu an einem Prüfschwerpunkt. Die Ergebnisse werden Ende März 2026 veröffentlicht. Die Erhebungen zeigen, dass zu wenige Fachärzte für Psychiatrie im Straf, und Maßnahmenvollzug tätig sind, um eine adäquate Versorgung sicherzustellen. Das bedeutet, dass sich Justizwachepersonal um diese Inhaftierten kümmern muss, das dafür nicht ausgebildet ist und Betroffene häufig in Einzelhafträumen weggesperrt werden.

Ja, der Umgang mit psychotischen Menschen ist eine extreme Herausforderung, aber solche Missstände sind unzumutbar, hält Volksanwältin Gaby Schwarz angesprochen auf Polizeifotos jenes Haftraums mit Betonbett der Justizanstalt Hirtenberg fest. Die Volksanwaltschaft hat Mängel der Ausstattung in besonders gesicherten Hafträumen mehrfach kritisiert und Deeskalationsschulungen gefordert. Im Mai 2023 habe ich die damalige Justizministerin Alma Zadic in einem Brief sogar explizit auf das Betonbett in Hirtenberg hingewiesen, an dem sich der betroffene Häftling schwere Verletzungen zugezogen hat. Passiert ist nichts.

Die Folge aus Personalmangel und Überbelag in allen Gefängnissen sind hohe Einschlusszeiten, zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten, mangelnde Versorgung und schlechte Resozialisierung. Wenn Menschen bis zu 23 Stunden in einem überfüllten Haftraum verbringen, kann sich jeder ausrechnen, dass das keine idealen Bedingungen sind.

Gaby Schwarz führt in dem Interview weiters aus:

„Wir haben gerade auch einen Prüfschwerpunkt laufen, der Ende März fertig seine sollte, wo es darum geht: Wie werden Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gesundheitsmäßig betreut in diesen Justizanstalten? Und das, was wir durchgehend sehen, ist dort der eklatante Mangel auch an Fachpersonal, an psychiatrischer Versorgung und so weiter. Aber auch was das Exekutivpersonal betrifft. Und da bin ich beim Punkt. Wenn es zu wenig Personal gibt, dann heißt es, dass es zu wenig Beschäftigung gibt, zu wenig, die sind oft 23 Stunden in einem Haftraum. Wenn Sie davon ausgehen, dass diese Hafträume auch noch überbelegt sind, jeder von uns kann sich ausrechnen, was passiert, wenn 23 Stunden lang Menschen aufeinander hocken. und nicht raus können.„

In der Justizanstalt Josefstadt gibt es Hafträume mit bis zu zehn Personen?

Ja, es ist auch immer wieder der Fall, dass wir zum Beispiel von einer Anstalt kontaktiert werden, wo uns gesagt wurde, wir haben nicht einmal mehr Notbetten. Passiert in der Justizanstalt Eisenstadt. Dann habe ich mich schlau gemacht und dann hat es geheißen, na, das ist eh nicht so. Dann war die Bundeskommission dort, unsere Bundeskommission kann so wie wir, immer in einer Justizanstalt und es wird uns der Zugang zu allen Unterlagen ermöglicht. Das ist so. Das heißt, da gibt es nichts, was zu verstecken oder sonst was ist. Wir erfahren dort alles. Und die Offenheit uns gegenüber ist auch groß.

Dass es aber jetzt erst eines tragischen Todesfalls bedurfte, damit man auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam wird, erfüllt mich mit großem Ärger. Ich hoffe, dass jetzt ein Zeitfenster für dringende Verbesserungen gegeben ist. Ich höre, dass diese Betonbetten jetzt in mehreren Justizanstalten weggestemmt werden, und frage mich: Warum hat man nicht früher auf uns gehört und die „besonders gesicherten Hafträume“ mit Hartschaumstoff ausgestattet? Ich werde jedenfalls weiter meinen Finger in die Wunde legen“, sagt Volksanwältin Gaby Schwarz im Falter Interview.

Wofür ist die Volksanwaltschaft (VA) zuständig?

Gabi Schwarz ist eine von drei Volksanwältinnen bzw. Volksanwälte die als Kollegium tätig sind und ihren Sitz in Wien haben. Es ist eine Einrichtung des Nationalrats. Sie, und ihr Team sind für sechs Jahre gewählt und sind für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung auf Bundes-sowie Landesebene (in Wien) zuständig. Das heißt, wenn Sie als BürgerIn ein Thema haben mit der öffentlichen Verwaltung, egal ob es zum Beispiel das Thema Menschen mit Behinderung betrifft oder andere Angelegenheiten, vielleicht mit dem Finanzministerium, dann sind Sie bei der VA richtig. Wenn die VA nach Ihrer Eingabe das Gefühl hat, die Behörde hat nicht richtig reagiert gehen sie diesen Fällen nach. Das Service kostet nichts, das heißt, die sind wirklich eingesetzt, um die Behörden zu kontrollieren, um zu sehen, ob dort alles in Ordnung läuft, und die VA ist noch dazu das Haus der Menschenrechte in Österreich. Viele Fälle werden auch in der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ der Öffentlichkeit präsentiert. Die drei VA sind derzeit den Partein ÖVP, SPÖ, FPÖ zugehörig.

Gerade was den Strafvollzug betrifft, ist die VA in zweierlei Hinsicht betroffen. Das heißt, auf der einen Seite hat sie ein Mandat durch die Bundeskommission, zum Beispiel muss uneingeschränkter jederzeitiger Einblick gewährt werden. Auf der anderen Seite als Volksanwaltschaft, wo zum Beispiel Sprechtage in den Justizanstalten für InsassInnen und Personal durchgeführt werden. Verschwiegenheit und Datenschutz ist garantiert. Alle Beschwerden werden dokumentiert und bearbeitet.

Die sozialdemokratische Justizministerin Anna Sporrer wurde von den Organisationen Reporter ohne Grenzen, vom Presserat, auch vom Presse Club Concordia kritisiert, da sie Journalisten im Fall Hirtenberg den Zutritt in die JA verweigerte. Diese Vorgehensweise widerspricht der Pressefreiheit, ist demokratiepolitisch sehr bedenklich, lässt Raum für Spekulationen, und hat vor ihr keine Justizministerin, kein Justizminister angeordnet.

Frau Anna Sporrer hat jedoch eine externe ExpertInnen Kommission beauftragt: Ergebnisse werden im Juni 2026 erwartet.

Zusammengefasst: „Ein besonders gesicherter Haftraum“ ist keine Disziplinarmaßnahme, sondern das ist ein Raum, in dem AnstaltspsychiaterInnen eine akut psychisch kranke Person für einen angemessen kurzen Zeitraum zuweist, damit sich diese nicht verletzen kann, und schon überhaupt nicht an einen unnatürlichen Tod verstirbt.

Hinweis: Berichte über Selbsttötung können unerwartete Reaktionen auslösen. Wenn Sie das Gefühl haben, Ihre Gedanken oder Handlungen nicht selbst bestimmt ordnen zu können, wenden Sie sich gleich an eine Ihnen nahe stehende Person, suchen Sie einen Ort an dem Menschen sind. Sprechen Sie Ihre Gedanken aus. Sie können auf ein Blatt Papier die Worte Hilfe schreiben. Sind Sie Betroffene oder Betroffener in einer JA, machen Sie auf sich aufmerksam.

Hilfe in Krisen
Für Menschen in Krisensituationen und deren Angehörige gibt es eine Reihe von Anlaufstellen. Unter suizid-praevention.gv.at finden sich Notrufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken. Gesprächs- und Verhaltenstipps insbesondere für Kinder und Jugendliche bietet bittelebe.at.
Telefonische Hilfe gibt es auch österreichweit bei:
Telefonseelsorge (0–24 Uhr, kostenlos): 142
Männernotruf (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 246 247
Frauenhelpline (0–24 Uhr, kostenlos) 0800 222 555
Rat auf Draht (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche, kostenlos):147
Kindernotruf (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 567 567
Kriseninterventionszentrum (Mo–Fr 10–17 Uhr): 01 / 406 95 95
Amike-Telefon der Diakonie (für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in Farsi, Arabisch, Deutsch, Englisch und Russisch, beschränkte Telefonzeiten)
Spezielle Nummern und Anlaufstellen in den Bundesländern finden Sie hier.