Einer Umsetzung des Abschlussberichts einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Verbotsgesetzes dient eine Regierungsvorlage, mit der neben dem Verbotsgesetz etwa auch das Abzeichengesetz, das Symbole-Gesetz…
Nach wie vor zählt Gewalt an Frauen zu einer der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. COVID-19 hat die Problematik weiter verschärft und verdeutlicht, dass Gewalt an Frauen…
Zusätzliche 135 Planstellen und deutlich mehr Budget für Verteidigerkostenersatz bei Freisprüchen und eingestellten Verfahren Mit der neuerlichen Aufstockung des Justizbudgets um 15 % können vor…
Vor kurzem entkam ein 16-jähriger Insasse der Jugendstrafanstalt in Gerasdorf während einer ärztlichen Untersuchung im Landesklinikum Wiener Neustadt. Nach seiner Flucht veröffentlichte er mehrere Videos…
Bein einer Tagung der Universität Innsbruck am vergangenen Montag (13. November) präsentierte der Vertreter des Justizministeriums bereits einige Einzelheiten zum neuen Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG). Die öffentliche…
Offizielle Amtseinführung der neuen Leiterin Stefanie Schmölzer Am Montag, den 16. Oktober 2023, fand die offizielle Amtseinführung der neuen Leiterin der Justizanstalt Wiener Neustadt, Stefanie…
Das Bundesministerium für Justiz und die Bundesimmobiliengesellschaft sanieren gemeinsam das Landesgericht für Strafsachen Wien, die Staatsanwaltschaft Wien und die Justizanstalt Wien-Josefstadt. Mit der Bestands- und…
Gerardo Cabanillas schwor auf das Leben seines Kindes, dass er unschuldig sei, als er im Alter von 18 Jahren wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung…
VertretungsNetz: UN-Kommission fordert von Österreich zu Recht mehr Tempo bei Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Österreich ist in vielen Bereichen säumig, was die Inklusion von Menschen mit…
Lange hat es gedauert. Neue Ermittlungen folgten einer Krankmeldung des Angeklagten. Ein psychiatrisches Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Nun, am 5. September 2023 um 9:45…
Offizielle Amtseinführung des neuen Leiters Brigadier Gerhard Derler Am Freitag, den 30. Juni 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Leiters der Justizanstalt Graz-Karlau, Brigadier…
VertretungsNetz berichtet in Genf als Teil der zivilgesellschaftlichen Delegation.Inwieweit hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umgesetzt, wo bestehen bei den Rechten für Menschen mit Behinderungen weiterhin…
Immer mehr Jugendliche sind von Sextortion betroffen, meldet Rat auf Draht. Die Erpresser*innen werden neuerdings dreister, doch neue Online-Tools können Abhilfe schaffen. Werden User im…
Es gibt viele negative Beispiele von Einweisungen in den zeitlich unbefristeten Maßnahmenvollzug. Aber es gibt, selten aber doch, auch positive Beispiele. Ein Bericht über eine…
Was mit Menschen während ihrer Inhaftierung geschieht, betrifft uns alle. UNODC startet eine Kampagne zu den Nelson Mandela Rules. Strafgefangene sind oft eine vergessene Bevölkerungsgruppe.…