Themen

„Was fehlt einer modernen Justiz?“ „Verstößt der Strafvollzug gegen die Menschenwürde?“ „Und warum strafen wir überhaupt?“

Diesen und vielen weiteren Fragen wird in der einwöchigen Diskussionsreihe „Menschen & Rechte 2020“ in Wien auf den Grund gegangen. Von 9. bis 13. November 2020 sollen die Themen Justiz, Recht und Gefängnis durch zahlreiche Veranstaltungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Neben ausgewiesenen Expert*innen bekommen vor allem auch Betroffene sowie Angehörige ausreichend Raum, um mitzudiskutieren sowie um ihre persönlichen Geschichten, Ansichten und Verbesserungsvorschläge in Bezug auf Justiz, Recht und Gefängnis darzustellen.

Zu einer breiten Diskussion in der Gesellschaft anregen soll im Zuge der Veranstaltung zunächst die Buchpräsentation des Richters Oliver Scheiber, der in „Mut zum Recht! Plädoyer für einen modernen Rechtsstaat“ aufzeigt, wo Schwächen in der österreichischen Justiz bestehen und wie diese menschengerechter gestaltet werden könnte.

Auch Thomas Galli, der mit „Weggesperrt. Warum Gefängnisse niemandem nützen“ innerhalb Deutschlands einen breiten medialen Diskurs auslöste, präsentiert sein Buch zum Strafvollzug, in dem der Rechtsanwalt und ehemalige Gefängnisdirektor unter anderem schildert, warum der Verzicht auf Haftstrafen sinnvoll ist.

Um Gefängnisse, vorrangig jedoch um ungelöste Kriminalfälle, geht es auch in „Dunkle Spuren“, dem True Crime Podcast des KURIER. Die Reporter*innen erzählen darin die Geschichten von Opfern, sprechen mit Ermittler*innen, recherchieren im Umfeld und finden neue Spuren. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Podcast von Elias Natmessing und seinem Team präsentiert.

In der Diskussionsreihe nicht unbehandelt bleiben außerdem „Geschworenenprozesse“, die in fast allen europäischen Staaten bereits abgeschafft wurden, in Österreich jedoch noch fester Bestandteil der Gerichtsbarkeit sind. Mit den Autorinnen der darüber verfassten gleichnamigen Monografie, den Juristinnen Katharina Rueprecht und Astrid Wagner, wird diese Verfahrensform näher beleuchtet und unter Einbeziehung weiterer Expert*innen ausführlich besprochen.

Schlussendlich soll auch dem gesellschaftlichem Randthema Maßnahmenvollzug ausreichend Platz geboten werden, so dass im Rahmen der Veranstaltung „Menschen & Rechte 2020“ dessen Missstände sowie der aktuelle Stand der Reform, die seit Jahren verschoben wird, diskutiert werden können. Darauf folgt eine Präsentation von Michael Mittasch, der sich in seiner Masterarbeit zum Abschluss des Lehrgangs „Strategisches Sicherheitsmanagement“ mit dem Anstieg ausländischer Untergebrachter im österreichischen Maßnahmenvollzug auseinandersetzt. Entwicklungen und Herausforderungen in diesem Zusammenhang können tiefergehend thematisiert werden.

Den Fragen, wie eine menschenrechtskonforme Drogenpolitik aussehen könnte, und wie weit Österreich davon noch entfernt ist, wird in der Podiumsdiskussion „Menschliche Drogenpolitik“ nachgegangen. Mitdiskutieren wird ua auch Barbara Gegenhuber, Klinische- und Gesundheitspsychologin sowie Autorin des Buches „Drogen. Vorurteile, Mythen, Fakten“.

Vorgestellt wird im Zuge von „Menschen & Rechte 2020“ des Weiteren auch das Projekt UPSIDES (Using Peer Support In Developing Empowering Mental Health Systems). Dieses umfasst ein internationales Wissenschaftskonsortium mit dem Ziel, Peer Support in unterschiedlichen Kontexten zu untersuchen. Im Anschluss wird das Forschungsprojekt Offene Forschung hinter verschlossenen Türen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) präsentiert. Hierbei werden die Auswirkungen von Covid-19 Regelungen auf Personen im Maßnahmenvollzug untersucht und Empfehlungen entwickelt, wie die Situation von Personen im Maßnahmenvollzug während Pandemien verbessert werden kann.

Der vorletzte Programmpunkt der Veranstaltungswoche ist die Verleihung des Jan-Stender-Preis 2020. Hiermit sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich mit dem Maßnahmenvollzug auseinandersetzen und durch ihr Tun eine positive Veränderung in diesem Kontext herbeiführen konnten.

Die Präsentation der Filmdokumentation „True Justice“ über die Equal Justice Initiative in den USA rundet das Programm ab und zeigt, wie Bryan Stevenson, ein Anwalt aus Alabama, für mehr Fairness im US-amerikanischen Rechtssystem kämpft.