Die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241 e Strafgesetzbuch stellt nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH), eine Anlasstat für die strafrechtliche Unterbringung in einem…
Schlagwort: OGH
Interview mit Carina-Paloma Bahro von der Universität Innsbruck: Die Reform des Maßnahmenvollzugs sollte ein Meilenstein werden – klarere gesetzliche Vorgaben, höhere Treffsicherheit bei der Unterbringung…
OGH-Urteil klärt Anordnungskompetenzen in Behinderteneinrichtungen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (7 Ob 141/24x) klargestellt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen in…
Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…
VertretungsNetz fordert gesetzliche Änderung: Heimopferrente muss den Betroffenen bleiben. Eine Heimopferrente soll Menschen entschädigen, die als Kinder oder Jugendliche in einem Heim oder einer psychiatrischen…