Die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241 e Strafgesetzbuch stellt nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH), eine Anlasstat für die strafrechtliche Unterbringung in einem…
Schlagwort: Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz
Die aktuelle Analyse von Lengauer, Mijatović, Ganringer und Gföllner zur rechtlichen und praktischen Grauzone im Anschluss an bedingte Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug gemäß § 21…
Mit dem Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 trat in Österreich eine Reform in Kraft, die die rechtlichen Regelungen für die Unterbringung psychisch gestörter Straftäter modernisieren soll. Doch reicht…
Die neuen Regelungen des Maßnahmenvollzuganpassungsgesetzes 2022 führen aus Sicht der NEOS dazu, dass per 1. September 2023 auch Personen aus dem Maßnahmenvollzug zu entlassen sind,…
ÖVP und Grüne wollen mit Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) punktuell Regelungen nachschärfen, die 2022 durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz vorgenommen wurden, aber erst mit 1. September 2023…