Bein einer Tagung der Universität Innsbruck am vergangenen Montag (13. November) präsentierte der Vertreter des Justizministeriums bereits einige Einzelheiten zum neuen Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG). Die öffentliche…
Schlagwort: Maßnahmenvollzug
VertretungsNetz: UN-Kommission fordert von Österreich zu Recht mehr Tempo bei Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Österreich ist in vielen Bereichen säumig, was die Inklusion von Menschen mit…
Lange hat es gedauert. Neue Ermittlungen folgten einer Krankmeldung des Angeklagten. Ein psychiatrisches Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Nun, am 5. September 2023 um 9:45…
VertretungsNetz berichtet in Genf als Teil der zivilgesellschaftlichen Delegation.Inwieweit hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umgesetzt, wo bestehen bei den Rechten für Menschen mit Behinderungen weiterhin…
Es gibt viele negative Beispiele von Einweisungen in den zeitlich unbefristeten Maßnahmenvollzug. Aber es gibt, selten aber doch, auch positive Beispiele. Ein Bericht über eine…
Der Mann leidet laut Gutachten an einer schizophrenen Erkrankung. Ein Antrag auf Verlegung in ein Krankenhaus wurde abgelehnt An den Unterbringungsbedingungen eines psychisch kranken 27-Jährigen…
Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizsprecherin zeigt, dass in vier Bundesländern überhaupt keine Sachverständigen eingetragen sind! Im Dezember des Vorjahres wurde im Nationalrat die Reform des Maßnahmenvollzuges beschlossen.…
Der erste Teil der Reform des, seit Jahren in der Kritik stehenden, Maßnahmenvollzug ist nun teilweise in Kraft getreten. Es gibt auch offensichtliche Fehler im…
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat am Samstag (13. Mai 2023) ein „drängendes Personalproblem“ im österreichischen Maßnahmenvollzug beanstandet. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)…
Einbindung von VollzusgpraktikerInnen und Initiativantrag zur Gewährleistung der Nachbetreuungsunterbringung für psychisch kranke und jugendliche RechtsbrecherInnen. Die stellvertretende Vorsitzende der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst…
Der Erwachsenenschutzverein Vertretungsnetz fordert, Menschen mit demenzieller Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug auszunehmen. Dieser sei „ein komplett falsches Setting für diese…
Fachsymposium in der Justizanstalt Gerasdorf und Verabschiedung der Anstaltsleiterin Dr.in Margitta Neuberger-Essenther Am Donnerstag, den 16. März 2023, fand in der Justizanstalt Gerasdorf ein Symposium…
Hier der Bericht über die Plenarsitzung des Nationalrats zur Reform des Maßnahmenvollzug. Die Materialien dazu finden Sie hier. Beginn der Debatte um 12:34 Uhr Selma…
Stellungnahme von Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik Am 15. Dezember wird voraussichtlich die Reform des Maßnahmenvollzugs im Nationalrat beschlossen. Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik haben eine gemeinsame…
Spätestens seit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug im Jahr 2015 war allen klar, dass es eine grundlegende Reform dringend braucht, um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform zu…