Estland muss Gefängnisregeln ändern. Urteil mit Signalwirkung für Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Estland wegen eines vollständigen Rauchverbots in Gefängnissen verurteilt. Das…
Schlagwort: EGMR
Island wurde wegen mangelhafter Ermittlungen zu häuslicher Gewalt verurteilt! Mit Signalwirkung auch für andere Staaten. Am 26. August 2025 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
In diesem Beitrag wird über zwei Fälle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berichtet, in denen zentrale Schutzpflichten der EMRK gegenüber besonders verletzlichen Personen im…
Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 (Nr. 4217/23) stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut klar: Wer psychisch krank ist, darf nicht in…
Präzedenzfall: Ablehnung von Publikationen für Häftlinge ist nicht mit Artikel 10 der EMRK vereinbar. Am 17. Dezember 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…
Ein aufsehenerregender Fall aus Österreich beleuchtet die schwierige Balance zwischen Strafrecht und Menschenrechten. Ein Mann, der keine nachweisbare psychische Erkrankung aufweist, wird trotz einer Gesetzesänderung…
Bericht über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Juni 2024 im Fall Wick gegen Deutschland Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im…
Zur Gesundheitsversorgung von Gefangenen. Zweifellos war es eine ungewöhnliche Häufung von Fluchtversuchen: Vier Gefangenen gelang innerhalb von zwei Wochen die Flucht bei einer Ausführung ins…
Die Regierung hat sich zur Zahlung einer Entschädigung bereit erklärt, nachdem sie eingeräumt hat, dass ein 15-jähriger Junge mit schweren psychischen Problemen, der wochenlang in…
Spätestens seit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug im Jahr 2015 war allen klar, dass es eine grundlegende Reform dringend braucht, um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform zu…
VertretungsNetz kritisiert Einweisungsvoraussetzungen und Ausbau von Großanstalten. Der Maßnahmenvollzug gilt seit langem als menschenrechtliche Baustelle. Schon zweimal hat sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich…