Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer Frage befasst, die für viele Frauen in Österreich von großer Bedeutung ist: Darf eine…
Kategorie: Judikatur
OGH-Urteil klärt Anordnungskompetenzen in Behinderteneinrichtungen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (7 Ob 141/24x) klargestellt, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen in…