Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Kindesunterhalt bzw. darüber was passiert, wenn der Kindesunterhalt nicht gezahlt wird? Und darüber, was das mit dem Kindeswohl und mit dem Kinderschutz zu tun?
Tatsache ist, dass ein Großteil der getrennt lebenden Kindesväter keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlt. In Deutschland waren das 2024 ca. 91% der Väter. Es ist daher anzunehmen, dass das auch in Österreich der Fall ist.
Wenn die alleinerziehende Mutter keinen oder nur einen geringen Unterhalt vom Kindesvater erhält, kann sie um einen staatlichen Unterhaltsvorschuss ansuchen. Bevor sie das bekommt, prüft das zuständige Amt für Kinder und Jugendhilfe, ob die Mutter einen Anspruch auf den Vorschuss hat. Oft dauern diese Prüfungen wochen- oder monatelang und in der Zwischenzeit muss die Mutter für die Kosten alleine aufkommen. Dennoch dieser staatliche Unterhaltsvorschuss ist enorm wichtig, ja überlebenswichtig für Kinder und deren Müttern.
Wenn Väter den Kindesunterhalt nicht zahlen (wollen) leiden Kinder und Mütter, aber es entsteht auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden!
Der Kindesunterhaltsvorschuss kommt dem österreichischen Staat sehr teuer, weil er einen großen Teil von den Unterhaltsschuldnern nicht mehr zurückbekommt.
Eine Anfrage nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Finanzministerium hat ergeben, dass seit 2023 bis einschließlich 2026 der Staat auf insgesamt 198,3 Millionen Euro sitzen bleibt und dass die Aufwendungen jährlich steigen.
2023 waren es laut Auskunft vom Finanzministerium 46,3 Millionen, 2024 48,8 Millionen, 2025 sind es 50,7 Millionen und 2026 werden es sogar 52,5 Millionen sein, die dem Staat und dem SteuerzahlerInnen dadurch fehlen. In Zeiten, wo überall der Sparstift angesetzt wird, ist das ein enormer Verlust für den Staatshaushalt, es reißt ein tiefes Loch in das Staatsbudget. In Deutschland ist es nicht anders, 2024 war ein Rekordschuldenjahr von 3,2 Milliarden Euro.
Viele Väter verschleiern das wahre Vermögen
Gründe, warum Väter nicht zahlen, könnten sein, weil sie langzeitarbeitslos sind, weil sie selbst Sozialleistungen empfangen, weil sie ein geringes Einkommen haben und nichts übrig bleibt, oder weil sie inhaftiert sind. Das sind vorerst Annahmen, auf eine Antwort darauf aus den zuständigen Justizministerium und Sozialministerium ist noch offen.
Aber es gibt jene Väter, die könnten zahlen, aber nicht wollen. Das sind Väter, die bewusst das wahre Vermögen verschleiern, meist weil sie sich an der Mutter rächen wollen – auf Kosten der Kinder. Wenn Väter nicht zahlen wollen, hintergehen sie den Staat.
Nichtzahlende Väter gefährden das Kindeswohl
Und wenn es sich noch dazu um gewalttätige Väter handelt, leiden Kinder und Mütter zusätzlich mehrfach! Diese nicht zahlen wollenden Väter bekommen dennoch Kontaktrechte von den Behörden zuerkannt, obwohl sie sich nicht um das Wohl der Kinder kümmern, schon gar nicht um das finanzielle Wohl. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Staat von Vätern hintergehen lässt und nicht intensiver prüft? Ähnlich wie bei Steuerprüfungen, muss es auch hier strengere Prüfungen geben – im Sinne des Kindeswohls, aber auch um die fehlenden Steuergeldern in den Opferschutz zu investieren.
Kindesunterhalt ist KEIN Privatproblem
Der Artikel von Maria Rösslhumer zum Thema Kindesunterhalt und Menschenrechte legt den Finger auf einen Missstand, der seit Jahrzehnten in Österreich bekannt ist und mehr denn je pressiert, aber rechtlich wie politisch noch immer nicht konsequent angegangen wird. Besonders der letzte Abschnitt ist zentral, weil er deutlich macht, dass es hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Versagen geht.
Auffallend ist, dass es in vielen Fällen nicht um Väter geht, die den Unterhalt nicht zahlen können, sondern um jene, die ihn nicht zahlen wollen. Gerade Männer mit hohem Lebensstandard entziehen sich ihrer Verantwortung – häufig über selbstständige, schwer überprüfbare oder bewusst verschleierte Einkommensverhältnisse und gar noch über das Ausland. Der Anspannungsgrundsatz greift faktisch nicht, obwohl luxuriöser Lebensstil, hohe laufende Kosten und regelmäßige Reisen klar erkennen lassen, dass ausreichende Mittel vorhanden sind. Das wirft nicht nur Fragen nach möglicher Steuerhinterziehung auf, sondern zeigt vor allem, wie schlecht Kinder rechtlich geschützt sind.
Ich schreibe das auch aus persönlicher Betroffenheit. Ich bin selbst Mutter und habe bereits zweimal erlebt, dass Kindesväter keinen Unterhalt zahlen wollen und dabei Behörden und Gerichte über Jahre hinweg zum Narren halten. Trotz handfester Beweise – etwa Mietverträge mit monatlichen Kosten von über 2.600 Euro, zahlreicher Auslandsreisen oder einer sehr öffentlich dokumentierten Lebensweise und Vernetzung mit prominenten Personen – werden meine Unterlagen zur stichfesten Dokumentation den bloßen Behauptungen der Väter gleichgestellt. Dass jemand mit einem derartigen Lebensstil tatsächlich über zu geringe Einnahmen verfügen soll, ist schlicht nicht plausibel und auf einen Blick sichtbar.
Besonders ernüchternd ist, dass selbst kostenintensive Gerichtgutachten (10.000 Euro), die in der Regel über ein Jahr dauern, letztlich kaum mehr leisten, als geschönte Steuererklärungen ungeprüft zu kopieren – ohne Plausibilitätsprüfung, ohne kritische Einordnung. Diese gerichtliche Untätigkeit empfinde ich als unmenschlich und zutiefst enttäuschend. Sie schadet nicht nur den betroffenen Müttern, sondern vor allem den Kindern, deren Kindheit in endlosen Verfahren vergeht –
ein ‚Warten auf Godot‘ statt einer zeitnahen Lösung.
Wenn Unterhalt bewusst verweigert wird, um der Mutter zu schaden, trifft es letztlich die Kinder am härtesten. Kindesunterhalt ist kein privates Konfliktthema, sondern eine Frage der Menschenrechte und der staatlichen Verantwortung. Gleichzeitig entsteht ein erheblicher Schaden für den Staatshaushalt, wenn öffentliche Mittel einspringen müssen, während zahlungsfähige Unterhaltspflichtige sich jahrelang entziehen.
Die Zahlen aus Deutschland sind alarmierend. Wenn man für Österreich für 2026 von rund 52,5 Millionen Euro an Belastung für den Staatshaushalt ausgeht, stellt sich unweigerlich die Frage: Was könnte mit diesem Geld alles für Kinder, Bildung und soziale Sicherheit getan werden? Wenn Gerichte und Justiz diesen Zusammenhang weiterhin nicht klar erkennen, dann muss man sich ernsthaft fragen, wie ernst es uns mit den Rechten von Kindern tatsächlich ist.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei Verkehrsdelikten, Verwaltungsstrafen oder unbezahlten Rechnungen mit raschen Exekutionen, Mahngebühren und letztlich auch mit Gerichtsvollziehern und gewaltsamen Wohnungsöffnungen vorgegangen wird, während sich unterhaltspflichtige Väter jahrelang folgenlos entziehen können. Während Müttern bei kleinsten Zahlungsrückständen zeitnah Exekutionsverfahren drohen, investieren zahlungsfähige Kindesväter hunderttausende Euro in anwaltliche Strategien zur Verschleierung ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit – und werden dafür faktisch belohnt.
Wenn der Staat hier weiterhin wegschaut, kehrt er das Prinzip von Verantwortung ins Gegenteil um: Sanktioniert werden jene, die tragen, geschont werden jene, die sich entziehen. Unterhalt muss künftig mit derselben Konsequenz und Härte durchgesetzt werden wie jede andere öffentlich-rechtliche oder private Forderung – inklusive spürbarer Sanktionen bei fortgesetzter Nichtzahlung. Alles andere führt dazu, dass genau jene, die die tragenden Säulen einer zukünftigen Gesellschaft sind – Mütter und Kinder –, systematisch in Armut gedrängt werden. Und das ist kein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftspolitisches Versagen.
Wer die systematische und sichtbare Unterhaltsverweigerung duldet, duldet finanzielle Gewalt – und diese wird selbst auf der veröffentlichen Website des Justizministeriums als solche benannt.
Eine Form der Gewalt, die nicht nur einzelene alleinerziehende Eltern (Mütter) betrifft, sondern den Staatshaushalt und die Zukunft der gesamten Gesellschaft –
Hier braucht es endlich neue, verbindliche rechtliche Strukturen, die Sicherheit und Stabilität für Kinder gewährleisten.
Eine fundierte Antwort von Jusitzministerium und Sozialministerium ist aufgrund dieser Schieflage längst überfällig. Wieviele Jahre will noch weggesehen werden?
Oberste Gerichtshof Entscheidung OGH 1 Ob 158/15i (Volltext) 😉