Ein UN Programm stabilisiert Haftbedingungen und ebnet Reformpfade. Als im Februar 2022 die russische Invasion begann, wurden auch die Gefängnisse der Ukraine zum Schauplatz des Krieges. Mehrere Anstalten wurden besetzt oder zerstört, viele weitere schwer beschädigt. Personal und Gefangene gerieten in akute Gefahr, die Versorgung brach teilweise zusammen. Inmitten dieser Ausnahmesituation startete das Programm PACE UA der Vereinten Nationen. Der Name steht für Penitentiary Assistance in response to the Armed Conflict and Emergency Needs in Ukraine. Das Programm verfolgt ein doppeltes Ziel. Einerseits will es die Haftbedingungen im laufenden Krieg stabilisieren und die Menschenrechte schützen. Andererseits soll es den Weg in eine rechtsstaatliche Zukunft ebnen, die sich an europäischen Standards orientiert.
Ausgangslage
Der ukrainische Strafvollzug befindet sich seit Beginn der Invasion in einer Mehrfachkrise. Neben der physischen Zerstörung stehen viele Einrichtungen vor dem Problem mangelnder Grundversorgung und fehlender Sicherheit. Internationale Mindeststandards wie die Nelson Mandela Regeln werden vielfach nicht eingehalten. Gleichzeitig sind die Kapitel 23 und 24 im EU Beitrittsprozess für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Sie umfassen Justiz, Grundrechte, Korruptionsbekämpfung und innere Sicherheit. Fortschritte in diesen Kapiteln sind Voraussetzung für weitere Verhandlungen und für Vertrauen in die Reformfähigkeit des Staates.
Die Arbeit von PACE UA
Das Programm setzt auf mehreren Ebenen an. In der Ausbildung wurden die Curricula der Penitentiary Academy überarbeitet und mehr als elftausend Bedienstete in den Mandela Regeln geschult. Ergänzend gibt es Präsenztrainings zu Krisenmanagement, internationalen Standards und dem Umgang mit besonders gefährdeten Gefangenen.
Auch die Resozialisierung wurde neu in den Blick genommen. Drei Gefängnisbibliotheken wurden aufgebaut, eine nationale Roadmap für Rehabilitation und Reintegration ist in Vorbereitung und soll 2025 in Kraft treten.
Die Infrastruktur in ausgewählten Anstalten wurde mit Ausrüstung und Technik gestärkt. Dazu zählen Transportfahrzeuge, Informationstechnik, Verpflegung, Kommunikation und Sicherheitssysteme. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Notfallbereitschaft. Auf Grundlage von Risikoanalysen entsteht eine Checkliste, die künftig landesweit genutzt werden soll, um Evakuierungen und Krisen besser zu bewältigen.
Schließlich ist PACE UA auch eine politische Plattform. UNODC arbeitet im Expertenrat für Gefängnisreform, begleitet diplomatische Missionen und koordiniert im Arbeitskreis Folterprävention mit internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Europäische Einordnung
Die EU verlangt von Beitrittskandidaten die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. PACE UA übersetzt diese Anforderungen in praktische Maßnahmen. Damit positioniert sich das Programm als Brücke zwischen akuter Krisenhilfe und langfristiger Reform. Auch der Europarat begleitet die Ukraine in diesem Bereich, unter anderem durch die regelmäßigen Besuche des Antifolterausschusses CPT.
Menschenrechte unter Druck
Der menschenrechtliche Kontext reicht über die Ukraine hinaus. Internationale Berichte dokumentieren systematische Misshandlungen und Folter in russischen Haftanstalten und in Einrichtungen in besetzten Gebieten. Diese Realität erhöht den Druck auf die Ukraine, im eigenen Vollzug Transparenz und Rechtskonformität zu sichern. Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen hat im Jahr 2025 konkrete Empfehlungen ausgesprochen und wirksame Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen eingefordert.
Fortschritte und Grenzen
Die Fortschritte sind greifbar. Ausbildung, Standardisierung und erste Schritte zur Resozialisierung schaffen eine neue Kultur im Vollzug. Die Entwicklung von Notfallplänen erhöht die Resilienz gegenüber den täglichen Gefahren des Krieges.
Doch die Grenzen sind ebenso sichtbar. Die materiellen Schäden und die knappen Ressourcen können nicht allein durch internationale Hilfen kompensiert werden. Korruptionsanfällige Bereiche wie Parole, medizinische Versorgung und Kommunikation sind nach wie vor ein Problem. Die psychische Belastung des Personals verlangt langfristige Betreuung, die bislang nicht gewährleistet ist. Auch die Frage der Nachhaltigkeit bleibt offen. Ohne verbindliche gesetzliche Regelungen und verlässliche Finanzierung besteht das Risiko, dass die Reformen im Krisenmodus versanden.
Politische Aufgaben
Die nächsten Schritte sind klar. Die Empfehlungen des UN Ausschusses gegen Folter müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Die geplante Roadmap für Rehabilitation braucht überprüfbare Ziele und eine unabhängige Evaluation. Der Ausbau gemeindenaher Sanktionen durch eine moderne Probation kann Haftanstalten entlasten und Rückfallquoten senken. Transparente Verfahren und unabhängige Kontrollen sind nötig, um Korruption einzudämmen. Ebenso wichtig ist eine verlässliche Datenlage zu Belegung, Gewalt, Gesundheit und Resozialisierung, um Reformen evidenzbasiert steuern zu können.
Ausblick
PACE UA ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Hebel. Es verbindet akute Krisenhilfe mit institutionellem Lernen und europäischer Anbindung. Entscheidend wird sein, ob die geplante Roadmap, die Notfallkonzepte und die Ausbildungsstandards landesweit umgesetzt werden. Gelingt dies, kann der Strafvollzug trotz Krieg die Würde der Menschen sichern, die Sicherheit erhöhen und nach dem Ende der Kämpfe als verlässlicher Teil des Rechtsstaates bestehen.
